Protokoll: “Politik und Öffentlichkeit”

Sitzung zu H. Arendt, 9.1.2018

(Compte-rendu de Elsa Tulmets)

Text:
– Hannah Arendt, Was ist Politik?, hg.v. Ursula Ludz, München-Berlin, 6. Auflage 2017, S. 9-35 und 123-136.

Textvorstellung: Frank Müller

Protokoll:
Das ausgewählten Textabschnitte erlauben es, Hannah Arendt aus einer alternativen Perspektive kennenzulernen. Die Autorin tritt darin nicht als Totalitarismus-Spezialistin auf oder als konservative Politikerin, die die griechische Polis vertritt. Die Textfragmente ermöglichen es vielmehr, den Begriff der Öffentlichkeit zu diskutieren. Die Fragmente waren als „Einführung in die Politik“ geplant, sind aber zu Arendts Lebzeiten nie erschienen. Sie sind unabgeschlossen geblieben und erst 1993 als Taschenbuch erschienen, das danach mehrere Auflagen erfuhr. Der Text bietet einen Zugang zu den Begriffen des Politischen und der Öffentlichkeit, wie sie während der Entstehungszeit der Fragmente diskutiert wurden. Im Anschluss an die Interpretation von Seyla Behabib (Hannah Arendt. Die melancholische Denkerin der Moderne, 2006) kann er im Kontext zeitgleich entstandener Arbeiten von Reinhart Koselleck (Kritik und Krise, 1959) und Jürgen Habermas (Strukturwandel der Öffentlichkeit, 1962) verortet werden. Es stellt sich die Frage, ob es eine Art Konjunktur für die Diskussion des Politischen in den 1950er Jahren gab oder ein spezifisches Bedürfnis danach. Über den Text hinaus kann man eine Verbindung zu Habermas’ späterem Begriff der Kommunikation ziehen, Arendt aber spricht von Pluralität. Habermas hingegen beabsichtigt eine Intervention gegen und für einen bestimmten Begriff des Politischen. Im weiteren Hintergrund steht Carl Schmitts dualistischer Begriff des Politischen und dessen Souveränitätskonzept, nach dem Pluralität innerhalb eines Staates Bürgerkrieg bedeutet. Kann man Arendt als eine Alternative dazu sehen, da sie vorschlägt, dass Pluralität innerhalb des Staates möglich und wie bei Habermas tragfähig ist? Auch Motive von Walter Benjamin spielen in Arendts Bestimmung des Begriffs der Politik eine Rolle, etwa hinsichtlich der Unterscheidung von Zweck und Mitteln in der Politik. Charakteristisch für Arendts Text ist die skeptische Weise, in der sie über die Begriffe von Vorurteil und Urteil mit einer negativen Sicht auf Politik anfängt. Die Politik kann auch als Gewalt gesehen werden, im Gegensatz zu Politik in kommunikativer Hinsicht, die auf den ersten Blick keinen messbaren Erfolg habe. Es gibt so eine gewisse Sinnlosigkeit der Politik, die aber nur aufscheint, wenn sie zu sehr an dem Begriff des Zwecks gemessen wird, der bedeutet, dass ein ganz bestimmter Effekt in der Zukunft erwartet wird. Für Arendt jedoch verfolgt Politik verschiedene Ziele, wobei sich die Wege zu ihnen ändern können. Es muss ein bestimmtes Resultat geben, aber das Verfolgen von Zielen allein ist auch schon ein politischer Akt, welcher in sich selbst Sinn hat. Anhand des Textes kann man weitere Punkte diskutieren und u.a. vier verschiedene Politikbegriffe entwerfen:

  • Politik als Macht, als Gewalt, die auch Dominanz setzt und nach Arendt an Zwecken orientiert ist. Politik ist wollen, dass etwas nicht mehr geschieht.
  • Politik als Konsens, als Verfolgen von Zielen, als Kommunikation. Die Ziele werden nicht von vorherein definiert, sondern gehen aus einer Diskussion als gemeinsam gesuchte Lösungen hervor. (Weg)
  • Politik als Repräsentation, vielleicht auch durch Wahl, als Bedürfnisweckung und Stillung von Bedürfnissen. Es geht darum, bestimmte Anliegen einer Wahl umzusetzen.
  • Politik als Emotion. Emotionalität ist nicht so sehr in den anderen Typen vorhanden, aber enthält eine bestimmte Dynamik, ist integrativ, jeder kann sich äußern. (Sinn)

Es gibt aber auch massive Kritik an Arendt: sie sei eine nostalgische Theoretikerin mit einem Faible für die griechische Polis. So taucht Arendt in der französischen Diskussion zwischen Sozialphilosophie und politischer Theorie auf: Rancière etwa stellt fest, dass ab den 70er Jahren eine Rückkehr der politischen Philosophie stattgefunden habe, durch den die Diskussion des Sozialen in den Hintergrund gerückt sei, wobei Arendt und ihr Ideal von Politik eine Referenz war (Cf. Interview von Rancière, Jacques, in: Moments politiques. Interventions 1974-2004. Paris 2009, p. 160). Es stellt sich ebenso die Frage, ob Arendt wirklich – sie unterscheidet Gesellschaft und Politik – einen Begriff der Gesellschaft hat, etwa wenn es um ihre Begründung des Handelns geht; genauerhin stellt sich die Frage, ob sie berücksichtigt, dass Subjekte unter nicht-freien Bedingungen handeln müssen, Subjekt und Objekt abgekoppelt oder entfremdet sind.

In der Diskussion stand auch, dass sich laut Arendt der Sinn des Begriffs der Politik verkehrt habe. Anstatt das Leben zu ermöglichen und zu organisieren, führt sie durch die gewachsenen technischen Mittel zu seiner Bedrohung. Die Politik beginnt, in die Überlebensmöglichkeiten einzugreifen, die Politik ist nicht mehr frei, die Zivilgesellschaft wird gerade durch Politik bedroht. Arendt sieht die Gefahr, dass sich die Menschheit selbst auslöschen kann. Es gab damals die Diskussion des Sinns der Politik (Cf. Günter Anders’ und Karl Jaspers’ Schriften über die Atombombe, die Arendt kommentiert), aber es könnte heute auch die ökologische Katastrophe sein. Die Rettung der Menschheit sei nur mit einem anderen Politikbegriff möglich. Diskutiert wurden in dieser Hinsicht Arendts Begriff von Basisdemokratie und ihre Idee politischer Institutionen, etwa anhand ihres Bildes vom Ritt über den Bodensee. Steckt darin eine treffende Beschreibung oder eine Kritik des parlamentarischen Systems? Gibt es einen Sinn von Politik am Beispiel des parlamentarischen Regierungssystems, in dem man diskutiert? Arendt entwickelt eine performative Idee der Politik, wo man idealerweise in parlamentarischen Diskussionen mehrere Perspektiven auf dasselbe Gegenstand haben kann: je mehr Perspektiven es gibt, desto ‘politischer’ ist ein Zusammenhang. Wenn man sich aber blind in Politik hineingibt, besteht das Risiko, sich selbst zu schaden.

Arendt sieht in der Erfahrung der amerikanischen Staatsgründung eine positive Konnotation von Revolution. Sie schreibt die Fragmente zwischen ihrem Buch zum Totalitarismus und Vita activa, in dem sie mehr zum Konzept der Öffentlichkeit arbeitet. Ihre Konzeption der Freiheit enthält auch den positiven Aspekt, dass die Idee des Anfangs auf Spontaneität ruht, auf der Fähigkeit, etwas anzufangen, auch in einer verdinglichten Welt.

Im Unterschied zu Benjamin versucht Arendt, sich von dem Begriff der Gewalt in Zusammenhang mit der Politik zu distanzieren. Da wo Benjamin keinen Ausweg aus dem Gewaltkreis bietet – die Politik verfolgt ein Ziel, das auch gewalttätige Mittel rechtfertigt, oder andersrum –, sieht Arendt eine Option, die des Handelns. Darin treffen sich Theorie und Praxis und hier findet Philosophie ihren Platz in einem gemeinschaftlichen Leben. Arendt führt das Konzept des Sinns ein, das man bei Benjamin nicht findet. Wie bei Benjamin macht sie eine doppelte Kritik der Gewalt, über die Begriffe von Zweck und Mittel, aber sie fügt den Begriff des Sinns hinzu, der durch Handeln entstanden sei. Aber Handeln ist nicht wie bei Weber zweckrational gedacht, wo Mittel gefunden werden, um gesetzte Ziele zu erreichen. Sie wird mehr in einem aristotelischen Sinn konzipiert und so gegen eine soziologische Tradition gerichtet, die Handeln in einem sehr rationalistischen Sinn versteht. Im Handeln liegt die Chance, dass in der Welt etwas Neues entsteht. Aber werden, soziologisch gesehen, nicht durch das Handeln der Menschen Institutionen geschaffen, die auf die Menschen zurückwirken? Bringen die Menschen  neue Sachen/Objekte hervor oder Handeln sie verdinglicht? Dieser Punkt ist bei Arendt nicht ganz klar: handeln die Menschen immer schon in der Geschichte oder wird durch Handeln Geschichte erst geschaffen? Handeln ist, was in der Geschichte passiert. Aber bei Arendt ist es anders als bei Habermas, wo man sich auf historische Ereignisse stützen soll, um Handeln heute zu denken. Es gibt bei ihr keine Wahrheit in Politik, nur verschiedene Standpunkte (opinions) wie in der Polis. Sie schreibt aber nichts zu politischen Parteien. Je mehr Standpunkte


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